Recht

Diese Rubrik beinhaltet aktuelle rechtliche Fragestellungen und Information zu Verfahren und möglichen rechtlichen Vorgangsweisen nach Landesrecht.

UN Menschenrechtskonvention

Information zu UN Menschenrechtskonvention und Beschwerdeverfahren sind hier abrufbar:

Committee on the elimination of discrimation against women in https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CEDAW/Pages/CEDAWIndex.aspx Abrufdatum: 24.1.2019 und
Committee on the rights of the child in https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRC/Pages/CRCIndex.aspx Abrufdatum: 24.1.2019

Beschwerdeverfahren: https://www.ohchr.org/en/hrbodies/tbpetitions/pages/hrtbpetitions.aspx Abrufdatum: 24.1.2019

Verbrechensopferentschädigung

"Opferentschädigung Personen, die in der Europäischen Union (EU) Opfer einer Straftat werden, können Entschädigung für ihre dabei erlittenen körperlichen und/oder sonstigen Schäden erhalten, und zwar unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der EU die Straftat begangen wurde." https://e-justice.europa.eu/content_compensation-67-de.do?init=true Abrufdatum: 28.10.2019

Fonds Sexueller Missbrauch in Deutschland

"Antragstellung im institutionellen Bereich
Antragstellung Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend in Institutionen sexuell missbraucht wurden, können mit dem Antragsformular auch Anträge auf Hilfeleistungen bis zu 10.000 EUR stellen. Die von diesen Betroffenen beantragten Hilfeleistungen werden jedoch nicht aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich finanziert, sondern von den verantwortlichen Institutionen selbst bewilligt und bezahlt. Institutionelle Anträge können nur bearbeitet werden, soweit sich die Institutionen am Ergänzenden Hilfesystem beteiligen. Ursprünglich konnten Anträge bis zum 31.08.2016 gestellt werden. Neben dem Bund haben auch einige Institutionen die Antragsfrist verlängert. Folgende Institutionen sind auch über den 31.08.2016 hinaus Teil des Ergänzenden Hilfesystems institutioneller Bereich (Anträge können somit auch weiterhin gestellt werden):" in https://www.fonds-missbrauch.de/antragstellung/#c251 Abrufdatum: 26.1.2019

Internationale Aufarbeitung von Missbrauch

https://beauftragter-missbrauch.de/aufarbeitung/aufarbeitung-international

Opferentschädigungsgesetz

Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen

"Schon vor einigen Jahren wurde eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts angekündigt, zu dem auch das Opferentschädigungsgesetz gehört. Vor dem Jahr 2020 wird eine Neufassung jedoch voraussichtlich nicht in Kraft treten." in https://beauftragter-missbrauch.de/recht/schadensersatz-und-entschaedigung/leistungen-nach-dem-opferentschaedigungsgesetz

Zivilrechtliche Ansprüche

"Schadensersatz und Schmerzensgeld können vom Täter oder von der Täterin auch über das Zivilrecht erlangt werden. Diese Ansprüche können unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung geltend gemacht werden. Grundsätzlich kommen folgende Ansprüche bei Missbrauchsfällen in Betracht:

Wiedergutmachung des Schadens (Schadensersatz)
Ausgleich immaterieller Nachteile (Schmerzensgeld"

https://beauftragter-missbrauch.de/recht/schadensersatz-und-entschaedigung/zivilrechtliche-ansprueche